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| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Di., 06. Dezember 2022 17:32 Uhr | Ausschuss für Soziales, Migration und Sport | Beschlusstext (Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 Produktbereich 05 – Soziale Leistungen ) | 8 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) |