Wahlen in Rheda-Wiedenbrück

Kommunalwahlen

Kommunalwahlen 2020

Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt.

Die allgemeinen Kommunalwahlen umfassen dabei die Wahlen zur/zum:

  1. Stadtrat
  2. Bürgermeister*in
  3. Kreistag
  4. Landrat*Landrätin

Die folgenden Ausführungen beziehen sich zunächst auf die vier genannten Wahlen.

Darüber hinaus findet in Rheda-Wiedenbrück zeitgleich die Wahl zum Integrationsrat statt. Die hierfür leicht abweichenden Bestimmungen finden Sie im entsprechenden folgenden Artikel.

  • Wahlberechtigung

    Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

    1.    Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,

    2.    das 16. Lebensjahr vollendet hat,

    3.    mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (28.08.2020) in Rheda-Wiedenbrück seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat und

    4.    nicht nach § 8 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (z.B. Wahlrecht durch Richterspruch entzogen).

  • Briefwahl

    Die Stimmabgabe durch Briefwahl ist in den letzten Jahren stetig beliebter geworden. In Anbetracht der weiterhin gebotenen Vorsicht zur Vermeidung einer erneuten Ausbreitung von Corona-Infektionen, ist die Briefwahl auch für die bevorstehenden Kommunalwahlen sehr interessant. Daher stellen wir die Informationen zur Briefwahl voran.

    Die Briefwahlunterlagen können nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung angefordert werden. Auf der Wahlbenachrichtigung finden Sie nähere Informationen dazu. Der Antrag kann über das Onlinewahlscheinverfahren „OLIWA“ (Link folgt in Kürze), schriftlich (z.B. postalisch, per E-Mail an wahlamt@rh-wd.de oder Telefax) oder persönlich (im Wahlamt zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses) gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

    Die Briefwahlunterlagen können spätestens bis Freitag, 11.09.2020, 18:00 Uhr beantragt werden. Um die Antragstellung zu gewährleisten bleibt das Wahlamt also bis 18 Uhr geöffnet. Danach kann ein Antrag bis zum Wahltag, 15 Uhr, nur noch in Sonderfällen beantragt werden (v. a. wenn der Wahlraum wegen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht aufgesucht werden kann).

    Das Wahlamt finden Sie barrierefrei im Erdgeschoss, Raum E30, im Rathaus im Stadtteil Rheda, Rathausplatz 13. Es ist während der regulären Öffnungszeiten des Rathauses geöffnet und ohne vorherige Terminabstimmung zugänglich. Das Team steht am letzten Freitag vor der Wahl (11.09.2020) bis 18 Uhr zur Verfügung. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, die Briefwahl direkt vor Ort auszuüben.

    Wer per Briefwahl abstimmt, muss seine Unterlagen spätestens am Wahlsonntag bis 16 Uhr im Wahlamt abgegeben oder hierhin übersandt haben. Die Hauspostkästen des Rathauses, des Historischen Rathauses und des Stadthauses werden um 16 Uhr ebenfalls letztmalig geleert!

  • Wahlbezirke und Wahllokale

    Falls Sie nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen und am Wahlsonntag im Wahllokal Ihre Stimme abgeben möchten, achten Sie bitte besonders auf die Angaben zum Wahllokal auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich Änderungen bei den Wahllokalen ergeben. So dürfen z.B. keine Wahllokale in Räumlichkeiten von Seniorenheimen eingerichtet werden. Von dieser Vorgabe ist auch Rheda-Wiedenbrück betroffen, achten Sie also bitte genau darauf, wo Ihr Wahllokal eingerichtet ist.

    Für die Kommunalwahl 2020 wurden in Rheda-Wiedenbrück wieder 19 Wahlbezirke gebildet, in denen die Bezirksbewerber*innen zur Wahl stehen. Anders als in der Vergangenheit werden die Wahlbezirke nicht weiter in Stimmbezirke unterteilt. Falls Sie sich schon vorab über die Wahlbezirkseinteilung informieren möchten, können Sie anhand der folgenden Listen nachsehen, zu welchem Wahlbezirk Ihre Wohnadresse gehört. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, sich über alle Straßen Ihres Wahlbezirks und über die Anschrift Ihres Wahllokals zu informieren:

  • Statistische Wahlbezirke

    Auch in diesem Jahr werden Wahlbezirke in die repräsentative Wahlstatistik einbezogen (voraussichtlich die Wahlbezirke 01 und 04). In den statischen Wahlbezirken werden je nach Geburtsjahresgruppe und Geschlecht zwölf verschiedene Stimmzettel ausgegeben, um Wahlbeteiligung und Wahlpräferenz der Gruppen zu untersuchen (dies erfolgt nach Abschluss der Wahl durch das Statistische Landesamt IT.NRW). Die Gruppen sind gekennzeichnet mit den Buchstaben A-M (ohne J). Das Wahlgeheimnis wird trotz der Erhebung gewahrt!

Integrationsratswahl 2020

Zeitgleich mit den Kommunalwahlen 2020 findet die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Rheda-Wiedenbrück statt. Hierfür gelten folgende abweichende Bestimmungen.

  • Wahlberechtigung

    Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

    1.    nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,

    2.    eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,

    3.    die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder

    4.    die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.

    Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

    1.    16 Jahre alt sein,

    2.    sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und

    3.    mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl (= 28.08.2020) in Rheda-Wiedenbrück ihre Hauptwohnung haben.

  • Briefwahl

    Hinsichtlich der Briefwahl für die Wahl des Integrationsrates gelten die Regelungen für die Kommunalwahlen entsprechend.

  • Wahlbezirke und Wahllokale

    Da die Wahl zum Integrationsrat zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfindet, gilt für beide dieselbe Gebietseinteilung. Das Stadtgebiet ist daher auch für diese Wahl in 19 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    Auf den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (23.08.2020) zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem das Wahlrecht zur Integrationsratswahl ausgeübt werden kann. Die Wahlräume sind mit den Wahllokalen der Kommunalwahl identisch.

Kommunalwahlen 2014

Am 25. Mai wurde gewählt. Dabei konnten die Wahlberechtigten bis zu sechs Stimmen abgeben: Für die Wahlen von Europaparlament, Kreistag, Landrat, Stadtrat, Bürgermeister und Integrationsrat.

Kommunalwahlen 2009

Am 30. August 2009 wurden der Rat und der Bürgermeister der Stadt Rheda-Wiedenbrück sowie der Kreistag und der Landrat des Kreises Gütersloh gewählt.