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| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Di., 06. Dezember 2022 17:32 Uhr | Ausschuss für Soziales, Migration und Sport | Beschlusstext (Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 Produkte 020103 Bürgerbüro und 020301 Personenstandswesen) | 8 Ja-Stimme(n), 10 Nein-Stimme(n) |