Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück (14. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1Mitteilung des Vorsitzenden und der Verwaltung
• 2Erklärung von Ausschließungsgründen
• 3Einwohnerfragestunde
• 4Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG NRW); Antrag der FDP-Fraktion vom 27.10.2011
• 5Antrag der SPD-Fraktion zur Verabschiedung einer Resolution gegenüber der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen
• 6Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2011 auf Vorbereitung einer Klage im Falle der Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
• 7- Umbesetzung im Schulausschuss - Umbesetzung im Aufsichtsrat der FGS – Fördergesellschaft Wirtschaft und Kultur mbH Rheda-Wiedenbrück
• 8Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Rheda-Wiedenbrück für die Fachausschüsse
• 9Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
• 10Personelle Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Rheda-Wiedenbrück
• 11Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen
• 12Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege
• 13Familienförderung: Ausweitung des Anspruches auf Erwerb einer Familienkarte für die städtischen Freibäder auf alle eheähnlichen Lebensgemeinschaften
• 14Stiftung "Gemeinnützige Wohnungshilfe Rheda-Wiedenbrück" - Jahresabschluss 2010
• 15Jahresabschluss 2010 - Einbringung des Entwurfes gem. § 95 GO NRW
• 16Bekanntgabe der im Zeitraum seit Januar 2011 gem. § 83 II GO NRW geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
• 17Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsermächtigungen
• 18Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
• 19Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Rheda-Wiedenbrück für die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlagen
• 20Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2012
• 21Wirtschaftsplan 2011 des Betriebes Bauhof - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erhöhung des Ansatzes für investive Mittel
• 22Wirtschaftsplan für den Betrieb Bauhof für das Wirtschaftsjahr 2012
• 23Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasser für das Wirtschaftsjahr 2012 Vorlage des Entwurfs
• 24Sanierung und Neubau der Feuer- und Rettungswache Wiedenbrück
• 25Feuerschutz Ausnahmegenehmigung zum Betrieb einer ständig besetzten Feuerwache mit hauptamtlichen Kräften - Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 30.09.2011
• 26Integriertes Handlungskonzept für den Historischen Stadtkern Wiedenbrück a) Grundsatzbeschluss b) Beschluss über eine Sanierungssatzung
• 272. Änderung des Bebauungsplans Nr. 280 "Walrawenweg" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB a) Beratung und Beschlussfassung über die während der Offenlage gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
• 2873. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sportplatz St. Vit"; Antrag auf Änderung des Regionalplans
• 29Bericht zur Beschlusskontrolle
• 30Bericht über den Bearbeitungsstand sämtlicher Fraktions- und Bürgeranträge
• 31Dringende Anfragen und Anregungen
• II.Nichtöffentliche Sitzung
• 32Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
• 33Erklärung von Ausschließungsgründen
• 34Berichte der Vertreter der Stadt Rheda-Wiedenbrück in Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Stadt Rheda-Wiedenbrück beteiligt ist
• 35Personalangelegenheit
• 35.1Personalangelegenheit
• 36Aufwandsentschädigung für Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Rheda-Wiedenbrück
• 37Aktueller Stand der städtischen Geldanlagen
• 38Bericht zur Beschlusskontrolle
• 39Dringende Anfragen und Anregungen