Haupt- und Finanzausschuss (8. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
• 2Erklärung von Ausschließungsgründen
• 2.1Antrag der CDU-Fraktion; Wohnraumsituation in Rheda-Wiedenbrück
• 3Ablösung des § 2 Absatz 3 (UStG) Umsatzsteuergesetz durch einen neuen § 2b UStG - Optionserklärung zur Weiteranwendung des § 2 Abs. 3 UstG gem. § 27 Abs. 22 UStG
• 4Änderung der Satzung über Verdienstausfallersatz für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Rheda-Wiedenbrück
• 5Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Rheda-Wiedenbrück
• 6Einführung einer Wettbürosteuer
• 7Finanzcontrolling - Managementbericht III. Quartal 2016
• 8Überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW - Antrag der Flora Westfalica GmbH
• 9Endgültige Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2017
• 10Bericht zur Beschlusskontrolle
• 11Dringende Anfragen und Anregungen
• II.Nichtöffentliche Sitzung
• 12Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
• 13Erklärung von Ausschließungsgründen
• 14Vertragsangelegenheit
• 15Bildung einer Einigungsstelle nach § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
• 16Sachstandsbericht Wirtschaftsförderung
• 17Bericht zur Beschlusskontrolle
• 18Dringende Anfragen und Anregungen