Stadt erhält Zuwendungsbescheid von der Bezirksregierung

Beantragt wurde die Förderung für die folgenden sechs ISEK-Maßnahmen

  • A 7.1 Machbarkeitsstudie Rathausquartier
  • B 5 Pilotprojekt Wohnen in der Innenstadt
  • B 10 Maßnahme der Öffentlichkeitsbeteiligung – Bürgerforum Quartier Bleichstraße
  • C 17 Aufwertung Bahnunterführung Herzebrocker Straße
  • D 4.1 Barrierefreie Erschließung des Bürogebäudes Bahnhof
  • D 4.2 Umbau der ehem. DRK-Räume zur Nutzung für die Verwaltung

Da die Fördertöpfe der Städtebauförderung überzeichnet sind, wurden in Rheda-Wiedenbrück, aber auch in weiteren Kommunen Nordrhein-Westfalens, nicht alle beantragten Projekte bewilligt. So wurde beispielsweise die Aufwertung der Bahnunterführung Herzebrocker Straße für das Jahr 2022 nicht bewilligt. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück nutzt ihre jährliche Chance und hat aus diesem Grund im September 2022 erneut eine Förderung zur Umsetzung in 2023 für diese Maßnahme beantragt. Die Umsetzung des bewilligten Pilotprojekts „Wohnen in der Innenstadt“ wird auf Grund dessen nicht weiterverfolgt, da der Fokus weniger auf Umbau, sondern mehr auf energetischer Sanierung liegt. Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung den Grundstein für das Streichen der Maßnahme aus der beschlossenen Maßnahmenliste des ISEK beschlossen. Die finale Entscheidung zur Nicht-Umsetzung der Maßnahme wird der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 12.12.22 treffen. 

Mit Eintreffen des Zuwendungsbescheides kann nun mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden.

Worum geht es in den Projekten?

A 7.1 Machbarkeitsstudie Rathausquartier

Das ISEK führt fünf entwickelte Szenarien auf, die verschiedene Entwicklungsvarianten für das Rathausumfeld aufzeigen. Diese Szenarien weiterzudenken sollte Bestandteil der Machbarkeitsstudie Rathausquartier sein. Allerdings haben sich die aktuellen pandemischen Umstände auf die Arbeitsweisen ausgewirkt. Zudem steht die Verwaltung seit wenigen Jahren vor einer weiteren Herausforderung – die Kapazitäten an Räumlichkeiten und eingerichteten Arbeitsplätzen sind ausgeschöpft, weshalb bereits einzelne Fachbereiche ausgelagert werden mussten.

Mit Hilfe der Machbarkeitsstudie soll nun eruiert werden, welche Arbeitsweisen sich in Zukunft für die Stadtverwaltung als sinnvoll erweisen und welche Auswirkungen diese auf die räumlichen Kapazitäten im Rathaus haben. Wenn diese Ergebnisse feststehen, kann sich der Entwicklung des Rathausumfeldes sinnvoller gewidmet werden.


B 10 Maßnahme der Öffentlichkeitsbeteiligung – Bürgerforum Quartier Bleichstraße

Ziel ist es, das Quartier Bleichstraße durch eine grüne Gestaltung der Freiflächen, der Schaffung von Aufenthaltsqualität sowie die vorhandene Vernetzung qualitativ aufzuwerten. Ebenerdige Parkplätze sollen erhalten und dem vorhandenen Baum- und Grünpflanzenbestand soll mehr Raum für einen vitaleren Wuchs ermöglicht werden.

Angedacht ist eine zweistufige intensive Bürgerbeteiligung, welche gemeinsam mit einem moderationserfahrenen Landschaftsarchitekturbüro durchgeführt werden soll. Ergebnisse der Beteiligungen sollen skizzenhafte, freiraumplanerische Entwürfe sein.


D 4.1 Barrierefreie Erschließung des Bürogebäudes Bahnhof

Um Besucher*innen und Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine barrierefreie Nutzung des Bürogebäudes Bahnhof zu ermöglichen, soll ein Personenaufzug eingebaut werden.

 

D 4.2 Umbau der ehem. DRK-Räume zur Nutzung für die Verwaltung

Um die Anzahl der Arbeitsplätze der Verwaltung zu erhöhen, sollen im Bahnhofsgebäude vollwertige und flexible temporäre Arbeitsplätze sowie ein Wartebereich für Publikum und eine Besprechungszone entstehen. Die Erweiterung der Nutzfläche für die Verwaltung ermöglicht einen wirtschaftlicheren Betrieb des Aufzuges und ergänzt wichtige Funktionen, die im bisher genutzten Raumbestand nicht realisierbar sind. Dem DRK konnten erfolgreich Ersatzräume in einem anderen städtischen Gebäude angeboten werden.


Wie war das nochmal mit der Städtebauförderung?

Die sogenannte „Städtebauförderung“ kann als Finanzhilfe des Bundes verstanden werden, die durch Mittel der Länder sowie der Kommunen ergänzt wird. Je nach Bedarf, bzw. Ausgangslage der jeweiligen Kommune, kann auf verschiedene Städtebauförderprogramme zurückgegriffen werden. In der Rhedaer Innenstadt greift das Programm „Lebendige Zentren“.

Um Städtebaufördermittel beantragen zu können, muss durch die Kommune ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) aufgestellt und durch den Rat der Stadt beschlossen werden. Das ISEK Innenstadt Rheda wurde im Oktober 2018 vom Rat der Stadt einstimmig beschlossen.

Bei einem ISEK handelt es sich um ein informelles, strategisches und zugleich operatives Planungsinstrument. Für einen räumlich abgegrenzten Bereich werden Handlungsbedarfe, Zielvorstellungen und Entwicklungsmaßnahmen aufgezeigt.

Auch wenn das ISEK bereits beschlossen ist, die Umsetzung jeder Maßnahme muss vor dem Hintergrund finanzieller Möglichkeiten geprüft werden. Für jede einzelne Maßnahme muss zum Stichtag des 30.09. separat ein Förderantrag bei der zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. In der Regel wird der Kommune im darauffolgenden Frühjahr (dieses Jahr war es der Herbst) ein Zuwendungsbescheid über die bewilligten Maßnahmen zugestellt. Erst wenn der Zuwendungsbescheid vorliegt, darf die Kommune mit der Maßnahmenumsetzung beginnen.

Jede Kommune hat eine individuelle Förderquote. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück erhält für die Maßnahmen im Rahmen des ISEK Innenstadt Rheda eine Förderung von Bund und Land in Höhe von 50 % und hat einen Eigenanteil von 50 % aufzubringen.

Es kommt vor, dass die Bezirksregierung nicht alle beantragten Maßnahmen genehmigt. Dies kann unter anderem daran liegen, dass Maßnahmen mit höherer Priorität vorgezogen werden oder die Fördertöpfe überzeichnet sind.

 

Haben Sie Fragen zu den Projekten des ISEK Innenstadt Rheda?

Das Team des Stadtteilbüros Rheda erreichen Sie montags und mittwochs am Großen Wall 5. Offene Sprechzeiten sind montags von 13 - 16 Uhr und mittwochs von 10 - 13 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Telefon:            05242/4068394

E-Mail:             info@stadtteilbuero-rheda.de

Weitere Infos zum ISEK Innenstadt Rheda finden Sie auch unter https://www.rheda-wiedenbrueck.de/umwelt-bauen-verkehr/stadtentwicklung/isek-innenstadt-rheda/.